Freie Wähler – Dietmar Bitzenhofer – 21.01.2020

Haushaltsrede zu den Haushaltentwürfen 2020

Wir können nicht alles tun, aber wir müssen tun, was wir können“, diese Aussage von Bill Clinton möchte(n) ich/wir der heutigen Haus­haltsrede voran­stellen und ich/wir ergänze(n) mit dem Zusatz,

Für das Können gibt es nur eine Bestätigung, das Tun und das Aus­führen“.

Etwas tun, etwas umzusetzen, hängt natürlich zu einem großen Teil von der Finanzkraft, in unserem Falle von der städtischen Finanzkraft ab. Sie ist der limi­tierende und begrenzende monetäre Bezug, auf den man sich der Einfach hal­ber immer und ohne angreif­bar zu sein, beziehen kann.  Wir alle sind verant­wortlich dafür, was in den nächs­ten Jahren und Jahrzehnten in Markdorf pas­siert. Es ver­langt darüber hinaus aber auch Mut, strategisches Denken, unbeirr­tes Zupacken und zielstrebiges Handeln.

Die vor uns liegenden Haushaltspläne bieten gute bis sehr gute Vo­raussetzun­gen, die von uns allen angedachten Projekte und Maß­nahmen auszuführen. Sie sind „Weg weisend“ für 2020 und darüber hinaus. Wir werden mit Sicherheit nicht alle Wege beschreiten kön­nen. Manchmal  werden wir auch abkürzen, forcieren müssen, das eine oder andere Mal werden wir auch neue anlegen und begehen. Es wird spannend.

An dieser Stelle möchten wir allen Mitarbeitern(innen) für ihr Enga­gement und ihren Einsatz unseren Dank aussprechen. Mit der Kom­petenz und Verantwor­tung unseres Kämmerers und den jeweils Ver­antwortlichen von Verwaltung und Eigenbetrieben dürfen wir zu­ver­sichtlich sein (auch bei einer denkbaren Abschwächung der Wirt­schaftslage), diese vor uns liegende Aufgaben zu bewäl­tigen.

Wenn wir auch bei der Einbringung unserer Anträge manche Enttäu­schung erleben mussten (es ging nicht ums Gewinnen), werden wir dennoch mit voller Kraft, aber kritisch, die Inhalte der HH-Pläne un­terstützen. In der Hoffnung, dass dann unsere Hinweise und Vorbe­halte konsequenteren Einlass finden und zeitnahes Umsetzen erfah­ren, behalten wir uns vor, weitere Anträge zu stellen. Die Fraktion der FW wirdum dieses gleich zu Beginn auszusprechen den vorlie­genden HH-Plänen ihre Zustimmung erteilen.

Im Folgenden nun der Blick auf einige gewichtige Themengebiete.

Unser Forst leidet extrem. Spätestens im Herbst 2019, als Stadtförs­ter Burger über den Zustand des Waldes Bericht erstattete, war klar, hier besteht enormer Handlungsbedarf. Seine Aus-führungen, ge­spickt mit alarmierenden Infos (Tro­cken-und Hitzeschäden, Schäd­lingsbefall, erhöhter Holzeinschlag bei sinkenden Preisen) zwingen unverzüglich zum Handeln. Und zwar zu einem Handeln, das über das bisher gewohnte hinausgeht. Zusätzliche Flächen aufzuforsten halten wir trotz mehrheitlicher Ablehnung im Rat weiterhin für notwendig. Mit der Zusage der Revitalisierung bisheriger Flächen können wir uns arrangieren, wer­den dieses aber genau verfolgen. Unsere Anregun­gen, die sich in der Begriff­lichkeit „Bürgerwald“, „Waldschule“ oder/und „grünes Klassenzimmer“, „Pa­tenschaften“ spiegeln, führen wir heute bewusst nochmals an. Unsere Forst­leute sind Fachleute. Sie wissen, was zu tun ist. Wir bitten insbesondere die Be­völkerung dieses zu respektieren und nicht zunehmend bei Waldbesuchen vor Ort anzuzweifeln.

Stadtplanung/Stadtentwicklung/Wohnungsbau

Die beste Möglichkeit der Stadtentwicklung wurde im Dezember 2018 nicht gewollt. Jetzt gilt es, die zweitbeste zu realisieren. Mit Sachlichkeit, Pragmatis­mus,  vielleicht auch mal Geduld – dennoch konsequent und nachhaltig.

Ebenso dürfen wir die gesamtstädtebauliche Entwicklung nicht ver­gessen. Die Ausweisung neuer Wohngebiete gehört hier ebenso dazu, wie die Ausweisung neuer Gewerbeflächen. Da insbesondere letzteres lange Vorlaufzeiten benötigt (Flächennutzungsplanung, Grundstückkauf, Bebauungsplanung, etc.), stellen wir bewusst die `Gretchenfrage` „wie hältst du es mit neuen Gewerbegebieten, sprich?“ Ein zentrales Zukunftsthema für unsere Stadt! Über die Be­deutung der Gewerbesteuer als eine der Säulen für die Finanzkraft der Stadt, aber auch für Beschäftigung und Arbeitsplatz unserer Bürger und Bürgerinnen bedarf es mit dem Ver­weis auf vergangene HH-Pläne wohl keiner weiteren Erklärungen.

Wir wissen um die Wichtigkeit für die Ausweisung neuer städt. Wohngebiete, formulieren aber erneut und abermals hierzu unsere Vorstellungen. Den Ein­wand, dass es nicht Aufgabe der Stadt ist, Grundstücke für Einfamilienhäuser über 400qm zum Verkauf anzu­bieten, hören sie nicht das erste Mal. Wir wer­den uns ergänzend vor­enthalten, unsere Zustimmung zu Bebauungsplanungen z.B. auch von der Dachausrichtung abhängig machen. Zusätzlich regen wir an, über die Notwendigkeit eines „Zisternengebots“ und über zentrale PKW-Ab­stellplätze zu diskutieren. Bezüglich dieser Themen sind wir selbst noch in der Erörterung.  Vor Jahren stand zur Debatte, den Stellplatz­schlüssel zu überarbei­ten. Hieran möchten wir erinnern. Eine Änderung würde sicherlich dem aus­ufernden Parken im öffentlichen Raum gut tun.

Die Sanierung der Parkhäuser stellt uns vor eine nicht leichte Auf­gabe. Mit Rücksicht auf unseren innerstädtischen Einzelhandel for­dern wir eine Priorisie­rung und Fokussierung des Vorgehens.

Schon in der letzten Haushaltsrede haben wir auf die Gründung einer städt. Wohnbaugesellschaft verwiesen. Wir wissen, dass eine solche Gründung und Umsetzung gut geplant werden muss. Wir wissen aber auch, dass Herr Lissner bereits ein Konzept erarbeitet hat. Bringen sie es ins Gremium! Jeder zerron­nener Tag ist ein verlorener Tag. Wir versprechen uns nicht allein weitrei­chende Möglichkeiten hinsichtlich der Entlastung unseres Städt. Haushaltes, sondern wir sehen weitere positive Auswirkungen (Stichworte: bezahlbarer Wohnraum, Leer­standmanagement, bereithalten von Mitarbeiterwohnungen, Entbü­rokratisierung im Ausschreibungs- und Auftragswesen, Umsetzung unter­nehmerischer Strukturen, weitere Finanzierungsmöglichkeiten).

Endlich tut sich was am Bahnhof, dem Eingangstor unserer Stadt im Süden. Vor 4 Jahren wurde unser Antrag für die Einstellung eines Pla­nungsbudgets abge­lehnt. Eine Umsetzung wäre in Eigenregie möglich gewesen. Das Jahr darauf haben wir uns diesbezüglich geäußert, dass, wenn wir nicht selbst in der Lage sind,  unter Vorgabe städti­scher Vorstellungen und Ideen, dieses Dritte durch­führen zu lassen. Jetzt ist es soweit. Unser Dank, auch für den Mut, an Verwal­tung und Investor. Dennoch benötigen wir dringend eine breitere Aufwertung des Bahnhofareals  (Verbesserung von Park& Ride (KFZ und Rad), Bar­rierefrei­heit an Gleisen und Bahnsteig). Allerdings halten wir wenig von Planungen, die in den nächsten 10 Jahren keine Umsetzung er­fahren werden. Wir selbst hat­ten in der letztjährigen HH-Rede den Hinweis der Bahnüber- Unterführung ein­gebracht. Planungstechnisch wie räumlich und finanziell sehen wir dieses aktu­ell nicht vorrangig.

Das eingeschlagene Vorgehen bzgl. des Bahnhof-gebäudes war gut, ist aber nicht unbedingt als Planpause für die Sanierung des Bischof­schlosses umzuset­zen. Es ist nur eine der Möglichkeiten. Wir als Kommune werden es wahr­scheinlich nicht alleine schaffen. Von pro­visorischen Lösungen sollte unbedingt  Abstand genommen werden und wenn doch, dann müssen diese gut überlegt sein.

Bildung , Erziehung und Soziales

Aktuell befindet sich der Kindergarten Süd im Bau und soll bis Herbst fertig ge­stellt sein. Nachdem wir überzeugt wurden, dass weiterer Bedarf (Ü3 und U3) zukünftig besteht, spricht von unserer Seite mit der Umsetzung des Kiga St. Eli­sabeth nichts dagegen. Mit der Pla­nungsumme von 2,5 Mio. sind wir u. E. an der Obergrenze ange­langt. Pauschal zu sagen, dass die Verwirklichung einer KiGa-Gruppe im Durchschnitt 1.0 Mio. kostet, ist zu einfach. Lasst es uns bewei­sen, dass es auch mit geringeren Summen geht.

Bei dem Sanierungs-Projekt JGS“ galt es eine „Überlegungs-Pause“ einzulegen. Eine ausufernde Kostensteigerung machte es notwendig. Die Lehrerschaft und die Eltern haben nun allerdings Anspruch zu erfahren, „wie geht es weiter?“. Und dies mit konkreten und schnellstmöglich umsetzbaren Vorschlägen. Bei der Ausfahrt der KiGa-Projektgruppe Süd besuchten wir in Moos (Höri) eine im Bau befindliche Sporthalle. Kosten 4 Mio. (Festpreis!). Bereits jetzt mit 6 Mio. die möglichen Kosten für eine Sporthalle an der JGS anzusetzen, halten wir für falsch und nicht zielführend.

Mit der Erweiterung der Schul-Trägerschaft am BZM wir zukünftig unsere fi­nanzielle Einbindung höher. Sowohl bei Sanierungs-, wie auch bei den jährli­chen Betriebskosten. Letztere eine Größe, die uns permanent im Ergebnishaus­halt fordern wird. Die Aussage von BM Riedmann beim Neujahresempfang, dass Bundes- und Landesförder­mittel gemäß der tatsächlichen Kosten eine Anpassung erfahren soll­ten, dem können wir nur beipflichten.

Unser Pflegeheim ist im vergangenen Jahr wieder in ruhigeres Fahr­wasser ge­langt. Dank an dieser Stelle Herrn Lang und seinen Mitar­beiter(innen). Damit sind wir aber noch nicht an dem Punkt ange­langt, an dem wir uns zurücklehnen können. Es wird noch viel Einsatz und Initiative bedürfen. Ob wir es schaffen werden, es bleibt abzu­warten. Markdorf muss auf jeden Fall auch zukünftig auf eine solche Einrichtung verweisen können. Wenn möglich, in städt. Hand , mit einem zukunfts-fähigem Konstrukt und städtischer Heimleitung.

Industrie, Gewerbe, Handel

Wenn auch der Ansatz der Gewerbesteuer hinter dem Ansatz von 2019 liegt, so sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer immer noch ein Garant für die Um­setzung vieler Investitionen hier in Mark­dorf. Mit Riedwiesen IV und Eisen­bahnstraße sind aber unsere Flä­chen ausgereizt. Wenn die Haushaltsrede oft als Königsdisziplin der Fraktionen tituliert wird, so fühlen wir uns mit dem Hin­weis auf wei­tere Gewerbeflächen  weniger als Könige, sondern eher als Mah­ner. Unsere HH-Reden der letzten Jahre können dieses bekräftigen.

Mit der Ausweitung der Blauen Zone auf 3 Stunden scheint eine wei­tere Ver­besserung geschaffen worden zu sein. Von Seiten des Han­dels und der Freibe­rufler kommen kaum mehr Einwände. Dennoch gilt es zusätzliche  Anstrengun­gen zu tätigen. Im Sinne einer lebendi­gen Innenstadt müssen wir solche ange­hen. Lasst uns die Erreichbar­keit, die  Aufenthaltsqualität und die Barrierefrei­heit ausbauen, lasst uns das Stadtbild verschönern und aufwerten und den Handel und das Gewerbe entsprechend unseren Möglichkeiten unterstützen. Mit Marketing Markdorf sind wir gut aufgestellt, aber es geht durchaus noch mehr. Mit der Umsetzung von „Shared Space“ verbessern und reduzieren wir endlich die seit vielen Jahrzehnten bestehende Zäsur Altstadt – Weststadt. „Das Leben einer Stadt  findet innen statt“. Die Innenstadt verkörpert den Charme einer Stadt. Sie bringt Einnahmen in den Stadtsäckel, sie schafft Ar­beitsplätze, ist Einkaufsstätte, sie ist kultureller und sozialer Mittelpunkt, sie ist Treffpunkt von Jung und Alt und hat  Einfluss auf den Tourismus für Stadt und Umland. Mit der 1% Regelung (Anteil an der EkSt) wollten wir gerade hier an­setzen und pushen (Stärkung und Weiterentwicklung). Ohne eine funktio­nie­rende Innenstadt brauchen wir gewiss nicht über einen Stadtbus nachdenken.

Infrastruktur/Verkehr

Wir begrüßen die Ansätze, die in dem HH-Plan 2020 und der mittel­fristigen Finanzplanung bezüglich ÖPNV, Radwege- und Fußgänger­netz, Schienen- und Straßenverkehr ausgewiesen sind. Bezüglich des Stadtbusses verweisen wir nochmals auf die Forderung einer Be­darfsanalyse und der Einbeziehung der Ortschaften. Ein Bussystem muss nicht nur rollen, es muss befördern.

Für den Ausbau der OU Markdorf bestehen unsererseits keine Be­denken. Wenn sie Herr BM Riedmann eine geringere Entlastung er­warten wie prognos­tiziert, dann stellen wir ihnen die Frage: „Wie er­klären sie den Bürger(innen) die immens hohen Belastungen über Jahrzehnte hinweg, sollte nicht ausge­baut werden?“ Ohne ins Detail gehen zu wollen. Nach unserer Ansicht ist es die Chance für Markdorf und deren Stadtentwicklung.

Personal

Eine Stadt mit 14000 Einwohnern hat vielfältige Aufgaben zu erledi­gen. Hierzu bedarf es einer großen Anzahl von Damen und Herren (siehe Stellenplan), die die vielfältigsten Aufgaben ausführen müssen. Die Personalkosten sind eine der größten Ausgabepositionen. Wach­sende Aufgaben und Anforderungen in Ver­waltung,  Erziehung und in den Regiebetrieben benötigen kompetente Mitar­beiter. Wir haben sie. Lasst uns dies tagtäglich leben.

Mittelfristige Finanzplanung (2021 bis 2024)

Diese weist hohe Beträge und Zahlen für die verschiedensten Maß­nahmen und Investitionen auf. Wir wissen um der Herausforderung. Sie sollte uns aber nicht Angst machen. Wir befinden uns finanziell auf festem Kurs. Die Liquidität für geplante Investitionen ist gut. Na­türlich müssen wir darauf bedacht sein, diese sorgfältig und nachhal­tig einzusetzen. Dies sind wir uns, aber ebenso  der zu­künftigen Ge­nerationen schuldig. Doch wenn wir vieles nicht tun, dann verschul­den wir uns dieser Generation unseres Erachtens weit mehr.

Sport und Kultur

Mit rund 140 Vereinen weist Markdorf eine überdurchschnittliche Dichte auf. Alle Facetten – von der Musik über Sport und Kunst – werden angeboten. Alt und Jung finden Möglichkeiten individueller Freizeitbeschäftigung. Dank an alle Personen, die sich hierfür einbrin­gen. Bei Verwaltung und GR findet dieses Engagement  schon immer entsprechende Würdigung. Der Etat für Vereinsför­derung – übrigens eine Freiwilligkeitsaufgabe der Kommune- kann sich sehen lassen.

Drei Beispiele von vielen möglichen möchte ich anführen. Der neue Kunstra­senplatz, die Anpassung der Unterhaltsleistung für die Musik­schule und die Erneuerung der Trendsport- und Skateranlage. Bei der Umsetzung der Planung letzterer warnen wir abermals auf eine Um­setzung der angedachten Feuer- und Grillstelle. Sie wird uns nur Probleme bereiten und der Platz wird durch ein Fehlen keineswegs eine Minderung erfahren. Sicherheit und Ordnung sind wei­tere Schlagworte, die wir zusätzlich anführen. Angerichtete Schäden, der Auf­wand der Beseitigung durch Bauhof und weitere öffentliche Är­gernisse haben wir vergangenes Jahr bildlich wie schriftlich mitgeteilt bekommen. Von wem auch immer angerichtet. Solchen Auswüchsen gilt es mit Maßnahmen entge­gen zu wirken. Diese können u. E. sein. Ein Aufenthaltsverbot nach Einbruch der Dunkelheit. Damit stellt sich auch die Frage der Ausführung einer Beleuch­tung für den „Skater-Platz“. Wohlgemerkt für den Platz an sich und nicht für den Weg zum Platz und zur Tennishalle. Auch auf Platzverweise, Platzkontrol­len durch Eigenkontrolle der Nutzer und des Jugendreferat, Videoüber­wa­chung, durchaus auch Rauch- und Alkoholverbot  möchten wir verweisen.

Klima und Klimawandel

Verweise auf das Motto zu Anfang meiner Rede. Wir können vieles tun und obendrein noch leicht umsetzen. Und dieses übrigens

ohne das Beiwerk von bürokratischen Unter-suchungen, Anweisun­gen und Berechnungen. („handeln – nicht nur reden und fordern“).

Nur zwei effektive Beispiele von vielen: Austausch von Leuchtmittel, der klassi­sche Thermometer. (Kurze Erklärung dazu).

Zertifikate und Urkunden schmücken nur den Raum. Das sofortige Umsetzen nutzt dem Klima. Deshalb unser Apell: „Hierfür mehr In­vestitionen zu tätigen und zwar nachhaltig und schnell!“  In dieser Angelegenheit haben uns die haushaltvorbereitenden Diskussionen enttäuscht.

Uns allen, die wir hier versammelt sind, liegt Markdorf am Herzen. Was unserer Meinung hierfür getan werden muss und dass die Wei­chenstellungen durchaus in den Haushaltsentwürfen Niederschlag finden, haben wir versucht, ich als Vortragender, exemplarisch aufzu­zeigen.

Die Fraktion der Freien Wähler dankt allen Mitgliedern des GR und der Verwal­tung für die gute Zusammenarbeit (auch bei manchmal unterschiedlicher Auf­fassung) und stimmt den Haushaltsentwürfen 2020, wie anfangs schon ange­deutet,  zu.


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